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VGH Bayern, 26.10.2010 - 7 ZB 10.2294 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungszwang
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung zur Berufung trotz fehlender Vertretung durch einen zugelassenen Bevollmächtigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 67 Abs. 4; VwGO § 124a Abs. 4 S. 1
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung zur Berufung trotz fehlender Vertretung durch einen zugelassenen Bevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 5 K 08.2131
- VGH Bayern, 26.10.2010 - 7 ZB 10.2294
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.04.2007 - 10 B 15.07
Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs in Verfahren vor den …
Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2010 - 7 ZB 10.2294
Der genannte gesetzliche Vertretungszwang steht mit höherrangigem Recht in Einklang, insbesondere bestehen gegen seine Verfassungsmäßigkeit deshalb keine Bedenken, weil der Weg zu den Gerichten hierdurch nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. z.B. BVerwG vom 30.4.2007 Az. 10 B 15/07 ).